Waffenrecht bereits jetzt ein scharfes Schwert

Erklärung des Deutscher Schützenbundes (DSB) und der im Forum Waffenrecht (FWR) organisierten Verbände (DJV, BDS, BDMP, DSU, VDB, JSM u.a.):

Bei einem Spitzengespräch in Kassel haben sich Vertreter von rund 2,2 Millionen legalen Waffenbesitzern diese Woche einstimmig gegen Verschärfungen des Waffenrechts positioniert. Dabei wurde der Aktionismus und die Symbolpolitik von Bundesinnenministerin Faeser stark kritisiert. Vertreten waren der Deutscher Schützenbund (DSB), das Forum Waffenrecht (FWR), der Deutscher Jagdverband (DJV) und weitere Verbände.

Nicht erst seit den Anfang der Woche veröffentlichten Meldungen in den Medien zu einem etwaigen aktuellen Referentenentwurf eines neuen Gesetzestextes sind die Verbände auf ein Waffenrechtsverschärfungs-Szenario vorbereitet und haben in den letzten Wochen und Monaten Gespräche untereinander und mit der Politik geführt – obwohl bis zum heutigen Tag keine offizielle Information der verantwortlichen Stellen aus Berlin vorliegt.

Die breite Allianz von Schützen, Jägern, Sammlern, Reservisten, Traditionsvereinen, Fachhändlern sowie handwerklichen und industriellen Herstellern haben sich klar dazu bekannt, dass Extremisten, Kriminelle oder psychisch kranke Personen keinen Zugang zu Waffen haben dürfen. Das ist allerdings bereits mit den geltenden Gesetzen möglich.

Erst einmal die bestehenden Gesetze konsequent anwenden

Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts nach 2020 würde legale Waffenbesitzer erneut pauschal vorverurteilen – ohne Gewinn an Sicherheit. Diesen Aktionismus und diese Symbolpolitik lehnt die Verbändeallianz deshalb entschieden ab. Die Verbände fordern die Bundesinnenministerin stattdessen auf, die Vorgaben des Koalitionsvertrages konsequent umzusetzen. Das heißt zunächst, eine Evaluation der jüngsten Waffenrechtsänderungen – die bislang wohl noch nicht einmal begonnen wurde – sowie die Entwaffnung von Terroristen und Extremisten und ein klares Bekenntnis zu legalen, rechtstreuen Waffenbesitzern.

Im Koalitionsvertrag heißt es, man wolle „(…) bestehende Kontrollmöglichkeiten gemeinsam mit den Schützen- und Jagdverbänden sowie mit den Ländern effektiver aus[gestalten].“ Stattdessen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Alleingang Forderungen öffentlich gemacht, die nicht hinnehmbar sind und keinen Mehrwert für die öffentliche Sicherheit darstellen.

Die Verbändeallianz versichert, dass sie im gemeinsamen Interesse der 2,2 Millionen Mitglieder bereits aktiv an den aktuellen Entwicklungen im Bereich des Waffenrechts arbeitet. Sobald ein offizieller Gesetzesentwurf zur Kommentierung vorliegt, werden abgestimmte Vorschläge in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

15 Antworten

  1. Mein Problem mit dem permanenten ruf nach immer schärferen Gesetzen ist das wir sowieso schon mit die härtesten Gesetze haben. Es wird den erlichen Bürgern die im Besitz von Waffen sind immer schwerer gemacht. Mir erklärt sich der Sinn dahinter nicht denn anstatt den Schwarzmarktmarkt Handel oder auch z. B. Das ( darknet) und andere Möglichkeiten illegal an Waffen zu kommen zu unterbinden und auch nach zuverfolgen. So lange wir diese Möglichkeiten unserer Gesetzgebung nicht Ausschöpfen werden wir nicht mit noch schärferen Gesetzen etwas an dem Handel mit illegalen Waffen ändern.

  2. Im Grunde geht es nur um die Enteignung der Legalen Waffen-Besitzer.Nicht mehr und nicht weniger. Weshalb und wieso sollte sich jeder mal selber fragen.

    1. Genau, Herr Siegmayer, das ist das große Ziel. Die Politik ist dazu auf dem besten Wege. Salami-Taktik, immer Stück für Stück werden bestehende verfassungsgemäße Rechte eingeschränkt und als „Sicherheitsgewinn“ verkauft. Machtlos und kraftlos müssen alle zusehen, wie die „wehrhafte Demokratie“ den Bach runtergeht, aufgrund unsinniger Forderungen von Politikern bzw. Parteien. Was dabei rauskommt, hat die Geschichte gezeigt, die Stabilität eines Landes steht auf dem Spiel. Hier wird Unzufriedenheit geschürt, gesetzestreue Bürger werden als zukünftige Straftäter abgestraft. Unsere Verbände müssen in ihrer Arbeit unterstützt werden, um diesen Irrsinn aufzuhalten.

  3. vielen Dank für Euren Éinsatz !
    Ich befürchte, dass es einen langen Atem braucht, um mit unseren Politikern da auf eine sachliche Ebene zu kommen.

  4. Warum so zurückhaltend? Warum nur als Randnotiz?
    Das Thema WaffeR-Verschärfungen geht ALLE an! Nicht nur 2 Mio. WBK-Inhaber – Sportschützen, Jäger und Sammler, sondern mindesten 5-10 mal soviele, die „nur“ ein Luftgewehr, eine Schreckschusspistole, Pfeil&Bogen, eine Softair-Waffe oder ein paar Messer zuhause haben und damit sorgfältig und gewissenhaft umgehen!
    Ich würde mich freuen, wenn hier auf der Homepage ein Popup erscheinen würde oder das Thema ganz groß oben angepinnt werden würde!
    Aktuell: 26k haben beim Breifgenerator mitgemacht; 47k bei der Petition. Da geht noch mehr!
    Darum meine Bitte an alle Legalwaffenbesitzter – mit und ohne WBK: macht mit! Unterschreibt und investiert ggf. auch mal ein paar Taler. Denn sollten diese Verschärfungen durchgehen, wird der Verlust um ein Vielfaches höher ausfallen! Redet mit Euren Kollegen, Freunden, Bekannten, Nachbarn, Familienangehörigen, usw. nicht nur im Schützenhaus oder beim Halali, sondern ebenso im Kegelverein, beim Chor, beim Fußballl,… von mir aus auch an der Fleischtheke im Supermarkt. Früher oder später werden die Gesetze uns alle treffen. Und das trifft dann nicht nur das verrostete Klick-Klack-Messer aus Jugendtagen, sondern ebenso die teure Sport- und Jagdausrüstung oder gar wertvolle Erbstücke.
    Von möglichen Strafen bei Nichtbeachtung (weil man es nicht wusste/ mitbekommen hat) ganz zu schweigen!

  5. Wer unkontrolliert Waffen in die Ukraine liefert, die dann laut Interpol auf dem Schwarzmarkt in Europa zum Verkauf angeboten werden, sollte nicht glauben das Leben der Menschen in Deutschland sicherer zu machen, indem er den unbescholtenen, überprüften und rechtstreuen Bürgern in Deutschland den legalen Waffenbesitz weiter erschwert.

    Das ist wirklich ideologische Symbolpolitik, die letztlich als Schikane bestimmter Gesellschaftsgruppen (Sportschützen und Jäger) zu verstehen ist. Damit betreibt die Politik eine wirklich unnötige weitere gesellschaftliche Spaltung.

  6. Es ist hier wie in anderen Ministerien, daß Personen auf einem Entscheiderposten sitzen, die von der Praxis so gut wie keine Ahnung haben (siehe Exverteidigungsministerin) und an der Realität vorbeigehen. An die registrierten WBK Inhaber zu gehen ist ja so einfach. Und genau liegt das Problem, es wird überall in der Regierung der Weg des geringsten Aufwandes beschritten und dann wird noch monatelang diskutiert, statt man versucht zügig die Problematik anzugehen und pragmatisch wie auch konsequent durchzuführen.

  7. Man kann sich nur wundern wie alles hier bei uns erlogen wird. Es ist schon komisch , gleich nach Reichsbürger und Randale wird die Änderung
    zum Waffengesetz aus dem Dornröschen- Schlaf geholt.
    Es ist doch schon alles in den Gesetzen festgelegt Reichsbürger Entzug der Waffen. Völlig richtig.
    Unberechtigter Einsatz von Schreckschusswaffen ist doch auch verboten.
    Ich frage mich viele Male, wie gehen manche oder gar viele Politiker mit uns Bürger um?
    Manche wollen ihre persönliche Denkweise dem Bürger überstülpen.

  8. Immer wieder die gleiche Leier. Die Ausschreitungen zum Jahreswechsel werden zum Anlass genommen, einen alten Entwurf aus der Schublade zu zaubern, um die legalen Waffenbesitzer weiter zu schikanieren. Die bestehenden Gesetze reichen völlig aus, um solche Krawallos hart zu bestrafen. Will man das überhaupt? Aktionismus ist einfacher !!!

  9. Wir sind eine Minderheit. In der Bevölkerung haben wir eh ein schlechtes Ansehen und Ruf, beste Voraussetzungen für unsere Politiker um von eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken. Aktionismus, die nächsten Wahlen stehen an, man will dabeibleiben. Kriminelle, Terroristen, Amokläufer müssen sich doch totlachen darüber. Wir brauchen sicher keine amerikanischen Verhältnisse. Aber wo bleibt der gesunde Menschenverstand. Warum uns nicht in das Boot holen, Leute befragen und zu Wort kommen lassen, die Jäger, Sportschützen, Sammler, Büchsenmacher und Waffenhändler usw.
    Im Straßenverkehr kommen jedes Jahr viel mehr Menschen ums Leben als bei jedwelchem Schußwaffengebrauch. Wann wird die Autobranche und deren Nutzer reglementiert und so vorverurteilt wie wir. Ein Schelm der Böses sich dabei denkt.

    1. Ja, wir sind eine kleine Minderheit, der Pöbel, quasi Abschaum, den es unter Kontrolle zu bringen gilt. Verhältnismäßigkeit ist da nicht gefragt. Argumente werden aus der Luft gegriffen und beschworen. Ohne Sinn und Verstand. Eine Lobby gibt es nicht, Presse, Funk und Fernsehen sind sich einig und schreit :“ Der Bürger braucht keine „kriegsähnlichen“ (was ist das??) Waffen! Halbautomaten braucht keiner! “ Das war es dann mit der Selbstbestimmung!

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